1,000$ Door

Tsunami-Hilfe
1000 US-Dollar fA?A?r eine beschA?A?digte HaustA?A?r in Sri Lanka

Von Philipp Gut

Die Schweizer Hilfsgelder fA?A?r die Tsunami-Opfer in Sri Lanka versickern in
korrupten Projekten. BundesrA?A?tin Calmy-Reys Entwicklungshelfer zahlen, ohne
dass sie etwas zu sagen haben. Man weiss um Misswirtschaft und Betrug.
Trotzdem fliessen die Millionen.

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Vor kurzem hat die GlA?A?ckskette, die laut BundesprA?A?sidentin Micheline
Calmy-Rey A?A?die starken GefA?A?hle und den guten WillenA?A? der Schweizer
BevA?A?lkerung A?A?kanalisiertA?A?, ihren Jahresbericht 2006 vorgelegt. Darin heisst
es: A?A?Der effiziente und verantwortungsvolle Einsatz der Tsunami-Spenden
stand im Zentrum aller TA?A?tigkeiten.A?A? Dieses Selbstlob entspricht dem
branchenA?A?blichen Ton. Die Hilfswerke, aber auch die Deza, die Direktion fA?A?r
Entwicklung und Zusammenarbeit in Calmy-Reys Aussendepartement (EDA), stellt
ihren Einsatz in den vom Seebeben verwA?A?steten Regionen SA?A?dasiens als
Grosserfolg professioneller SolidaritA?A?t dar.

Der Jahresbericht der GlA?A?ckskette, bei der nach der Flutkatastrophe vom
26.Dezember 2004 Spenden in der HA?A?he von 227,72 Millionen Franken eingingen,
enthA?A?lt aber auch eine ungewohnt deutliche Selbstkritik.
GlA?A?ckskette-Direktor FA?A?lix Bollmann spricht von A?A?weniger erfreulichen
FeststellungenA?A?, die ausgerechnet ein Prestigeprojekt der Schweizer Hilfe
betreffen. An diesem sind neben der GlA?A?ckskette auch die Deza (also die
Eidgenossenschaft), das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) und das Hilfswerk
der evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) beteiligt. Vereinigt zum A?A?Schweizer
KonsortiumA?A?, unterstA?A?tzen sie auf Sri Lanka ein Programm der Regierung und
der Weltbank, das sich Cash for Repair and Reconstruction (CfRR) nennt und
den privaten Wiederaufbau von beschA?A?digten oder zerstA?A?rten HA?A?usern
finanziert.

Der Direktor der GlA?A?ckskette macht drei MA?A?ngel des Programms namhaft:
A?A?Erstens ist der HA?A?chstbetrag, den die BehA?A?rden fA?A?r den Wiederaufbau
bewilligten, fA?A?r den Bau eines Hauses von annehmbarer QualitA?A?t zu gering.
Und zweitens fA?A?hren die unterschiedlichen wirtschaftlichen VerhA?A?ltnisse und
die persA?A?nlichen Vorlieben der EmpfA?A?nger dazu, dass sich die HA?A?user
betrA?A?chtlich unterscheiden. In manchen FA?A?llen ist sogar ein Beitrag aus den
Kassen der internationalen NGOs erforderlich, damit das Haus fertiggestellt
werden kann. Dazu kommt, dass in rund 10 Prozent der FA?A?lle bezA?A?glich Auswahl
der BegA?A?nstigten Unklarheit herrschte.A?A?

Wer kritisierte, wurde entlassen

Dieses EingestA?A?ndnis von oberster Stelle bedeutet eine zumindest indirekte
Rehabilitation fA?A?r jene Mitarbeiter des Programms, die auf die
Unkorrektheiten hingewiesen hatten und daraufhin entlassen wurden. Man
erinnert sich: Ende letzten Jahres orientierten zwei ehemalige
Programm-Manager in Sri Lanka, Max Seelhofer vom Roten Kreuz und Georg Mayer
vom Heks, die A?a??ffentlichkeit A?A?ber MissstA?A?nde bei der HilfstA?A?tigkeit. Dies,
nachdem beide die Zentralen in der Schweiz regelmA?A?ssig A?A?ber die MA?A?ngel
informiert hatten. Geschehen ist nichts, ausser dass die A?A?berbringer der
schlechten Botschaft entlassen wurden (das gleiche Schicksal ereilte noch
drei weitere kritische Mitarbeiter).

Was der GlA?A?ckskette-Direktor zugibt, ist bloss die Spitze des Eisbergs. Das
tatsA?A?chliche Ausmass der Misere ist weit grA?A?sser. Es umfasst
Ungereimtheiten, FehlschlA?A?ge, Missmanagement und sogar FA?A?lle von Betrug.
Eine kleine Chronologie.

Als Aussenministerin Calmy-Rey Anfang Januar 2005 begleitet von
Deza-Direktor Walter Fust die verheerten Gebiete bereiste, versprach sie in
Thailand und Sri Lanka spontan Hilfe. Dass beim Bund dafA?A?r kein
ausreichender Budgetposten vorhanden war, kA?A?mmerte sie nicht. Als Folge
dieser GefA?A?hlsdiplomatie (noch bei der Pressekonferenz nach ihrer RA?A?ckkehr
traten Calmy-Rey laut Zeitungsberichten A?A?mehrmals TrA?A?nen in die AugenA?A?) sah
sich die Deza Verpflichtungen gegenA?A?ber, denen sie gar nicht nachkommen
konnte.

GelA?A?st wurde das Problem, indem die GlA?A?ckskette einsprang, statutenwidrig.
Denn gemA?A?ss ihren Regeln darf sie nur Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
unterstA?A?tzen. Im Fall der thailA?A?ndischen FischerdA?A?rfer wurde dieser
Grundsatz missachtet. Der GlA?A?ckskette-Jahresbericht schreibt dazu
verschleiernd bis irrefA?A?hrend: A?A?In Thailand gibt es kein Schweizer Hilfswerk
vor Ort, das auf den Wiederaufbau nach einer Katastrophe spezialisiert ist.
Die GlA?A?ckskette hat sich deshalb mit der Direktion fA?A?r Entwicklung und
Zusammenarbeit (Deza) zusammengetan.A?A?

Das ist eine Umkehr des tatsA?A?chlichen Ablaufs: Die GlA?A?ckskette kam
nachtrA?A?glich fA?A?r das Versprechen der Aussenministerin auf, damit diese ihr
Gesicht wahren konnte. Das Projekt habe A?A?aus politischen A?A?berlegungenA?A? hohe
PrioritA?A?t, bestA?A?tigte der Leiter der Asien-Sektion der Deza, Willy Lenherr
(mittlerweile frA?A?hpensioniert).

Mitte Januar 2005 lancierte Calmy-Rey auf Empfehlung eines externen
Beraters, der seit Jahren fA?A?r die Deza arbeitet, ein Programm in Sri Lanka
mit dem Titel Cash for Host Families. Hierbei sollten Gastgeberfamilien, die
A?A?berlebende Opfer des Seebebens aufnahmen, finanziell entschA?A?digt werden. Im
Februar 2005 schrieb die Deza, gegen 19000 Familien kA?A?men in den Genuss der
Zahlungen und bis zu Carafate liquid cost 100000 Order brahmi herb Obdachlose fA?A?nden so einfach und schnell ins
Alltagsleben zurA?A?ck. A?A?Diese Art der UnterstA?A?tzung ist nicht nur
kostengA?A?nstiger als die Unterbringung in Lagern A?a??a?? sie ist auch sozial
wirkungsvollerA?A?, liess die Deza verlauten. Calmy-Rey sagte, das Angebot sei
in Sri Lanka A?A?begeistert aufgenommenA?A? worden A?a??a?? doch die sri-lankische
Regierung wollte es nicht. Es widerspreche der traditionellen sri-lankischen
Gastfreundschaft, hiess es aus Colombo. Das Finanzministerium lehnte die
Offerte ab, und die Uno-Botschafterin in Genf sprach in Bern vor, um die
Unsinnigkeit des Vorhabens zu erlA?A?utern. Das gross angekA?A?ndigte Programm
wurde begraben.

Als Ersatz kA?A?ndigte die Deza Ende MA?A?rz 2005 eine neue A?A?PrioritA?A?tA?A? an: den
Wiederaufbau. Am 6.April unterzeichnete der Schweizer Botschafter in
Colombo, Bernardino Regazzoni, ein Agreement mit dem sri-lankischen
Finanzministerium, das den Einstieg der Schweiz ins CfRR-Programm regelte.
Die Schweiz verpflichtete sich zu einer Zahlung von 7 Millionen US-Dollar
fA?A?r den HA?A?userbau (rund 10,5 Millionen Franken, in einem ZusatzA?A?bereinkommen
wurde dieser Betrag spA?A?ter um 4,5 Millionen Dollar erhA?A?ht).

Geld in einen vollen Topf?

Doch auch dieser erneute Versuch, Schweizer Hilfs- und Spendengelder
sinnvoll auszugeben, ist im Begriff, spektakulA?A?r zu scheitern. Schon die
Grundsatzfrage, ob es notwendig war, auf den CfRR-Zug aufzuspringen, stellt
sich akut. Nach der A?A?bereinstimmenden EinschA?A?tzung mehrerer ehemaliger
Projektmitarbeiter war das Programm nA?A?mlich bereits zuvor vollstA?A?ndig
finanziert, durch die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank und die
Kreditbank fA?A?r Wiederaufbau.

Die Schweizer Gelder fliessen in zwei der zwA?A?lf betroffenen Distrikte,
Matara und Trincomalee. Auf die Bitte um Auskunft, was dort ohne die
Schweizer UnterstA?A?tzung geschehen wA?A?re, antwortete Chulie de Silva, External
Affairs Officer der Weltbank in Colombo: A?A?I have no answer to your question
and have not been able to find one.A?A? Konkrete Nachfragen beantwortete die
Weltbank bis dato nicht, auch nicht am Hauptsitz in Washington.

Eine kleine Rechnung legt nahe, dass die Schweiz tatsA?A?chlich Geld in einen
vollen Topf schA?A?ttet. Die Weltbank hat fA?A?r das Programm 65 Millionen Dollar
bereitgestellt. FA?A?r ein als A?A?vollstA?A?ndigA?A? beschA?A?digt geltendes Haus erhalten
die Berechtigten 2500 Dollar, fA?A?r ein teilweise beschA?A?digtes 1000.
UrsprA?A?nglich ging man davon aus, dass in den betroffenen zwA?A?lf Distrikten 40
Prozent der in Frage kommenden HA?A?user in die erste Kategorie eingestuft
wA?A?rden, 60 Prozent in die zweite. Mit den 65 Millionen Dollar liessen sich
16250 ganz und 24375 teilweise zerstA?A?rte HA?A?user finanzieren (ohne
Administration). Dies entspricht ziemlich genau den Zahlen einer Erhebung,
welche die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank im Januar/Februar
2005 machten A?a??a?? und zwar fA?A?r alle zwA?A?lf Distrikte.

Ein zentraler Schwachpunkt des Agreements mit der sri-lankischen Regierung
besteht darin, dass sich die Schweiz mit der Rolle einer Assistentin und
Geldgeberin zufriedengibt. In einem Bericht A?A?ber die anlaufende
UnterstA?A?tzung des CfRR-Programms schrieb der zustA?A?ndige Leiter im
Deza-Hauptquartier am 11. Mai 2005: A?A?The Swiss Party has decided to join a
predefined project design, accepting a limited influence in the design and
implementation.A?A? Und am 1. Juli heisst es in einem Protokoll des Schweizer
KoordinationsbA?A?ros in Colombo, die Deza sei A?A?not in a position to manage the
project at field level having only a support role and no specific powerA?A?.

Das Aussendepartement nahm also vorsA?A?tzlich in Kauf, dass man wenig zu sagen
hatte. Entsprechend gering ist der Einfluss auf Steuerung, Kontrolle und
QualitA?A?t des Programms.

Und um diese QualitA?A?t steht es schlecht, allerdings nicht nur durch das
Verschulden der sri-lankischen Regierung. Auch die beteiligten Schweizer
Organisationen haben operative Fehler gemacht. Die Baufortschritte nach zwei
Jahren sind gering. In einem Rechenschaftsbericht per Ende 2006 weist das
Schweizerische Rote Kreuz aus, dass erst knapp 40 Prozent der konkreten
Projekten zugeordneten 83,2 Millionen Franken verbraucht sind. In jenen
Projekten, die das SRK ausserhalb des CfRR-Programms durchfA?A?hrt, sind
lediglich 491 von total angestrebten 1283 HA?A?usern A?A?bezogenA?A? oder
A?A?bezugsbereitA?A?. Offenbar wird, um die Bilanz zu verschA?A?nern, die exakte
Bezeichnung A?A?fertiggestelltA?A? vermieden. Trotz dieser Schummelei ist die
Quote schlecht, zumal ein Haus in der Dritten Welt sehr bald einmal als
A?A?bezugsbereitA?A? gilt.

Der Wert der Spenden zerfA?A?llt

Ein Grund fA?A?r die Langsamkeit: Dringend benA?A?tigtes Baufachpersonal traf A?a??a??
mit einer Ausnahme A?a??a?? erst mit einem Jahr VerspA?A?tung in Sri Lanka ein. Der
SRK-Chefdelegierte vor Ort forderte im April 2005 schriftlich mehr
Baufachleute an (statt der entsandten Anglistin und Ethnologin). Davon
wollte die SRK-Zentrale in Bern nun aber gar nichts wissen: A?A?Die Meldung,
wir brauchten an jedem Standort zumindest je einen permanenten Construction
Delegate, ist fA?A?r uns nicht ausreichend, um darauf reagieren zu kA?A?nnen.A?A?

Ein Blick in die Bilanzen der GlA?A?ckskette, der Hauptgeldgeberin der
Schweizer Programme, bestA?A?tigt den schleppenden Gang der Hilfe. FA?A?r die
Tsunami-Opfer hat die GlA?A?ckskette 227,72 Millionen Franken Spenden
gesammelt. Bis Ende 2006 hat sie lediglich 105,5 Millionen Franken an die
projektausfA?A?hrenden Organisationen A?A?berwiesen, also weniger als die HA?A?lfte
der zur VerfA?A?gung stehenden Mittel. Selbst GlA?A?ckskette-Direktor Bollmann
sagt: A?A?Die Perspektiven fA?A?r 2006 sahen hA?A?here ZahlungsausgA?A?nge vor. Daraus
resultieren in Schweizer Franken treuhA?A?nderisch angelegte liquide Mittel,
die nur wenig Zins einbrachten (unter 2 Prozent im Jahresdurchschnitt).A?A?

Das heisst im Klartext: Weit A?A?ber 100 Millionen Spendengelder liegen
ungenutzt auf den Konten der GlA?A?ckskette, da deren Partnerorganisationen
(Hilfswerke, Deza) nicht in der Lage sind, das Geld innert nA?A?tzlicher Frist
auszugeben. Wie in Sri Lanka deutlich wird, fA?A?hrt diese VerzA?A?gerung zu einer
Wertverminderung der Spendengelder. Wegen der grossen Nachfrage betrA?A?gt die
Teuerung auf dem Bausektor rund 80 Prozent. Die Hilfeleistung, die mit einem
Spendenfranken erzielt werden kann, reduziert sich daher fortwA?A?hrend.

Selbstbehinderung der Helfer

Mit der BeschrA?A?nkung auf die Rolle des assistierenden Geldgebers hat sich
das Schweizer Konsortium unter der FA?A?hrung der Deza weitgehend um die
MA?A?glichkeit gebracht, aktiv gegen Missbrauch vorzugehen. Ein ehemaliger
Programmleiter des Heks hat im Distrikt Matara 428 FA?A?lle dokumentiert, in
denen andere, nicht-schweizerische Organisationen HA?A?user voll finanziert
hatten A?a??a?? und in denen die Hausherren trotzdem noch die 2500 Dollar aus der
Schweiz bekamen. TA?A?r und Tor fA?A?r unrechtmA?A?ssige BezA?A?ge wurden auch dadurch
geA?A?ffnet, dass man darauf verzichtete, eine Kategorie der A?A?am geringsten
GeschA?A?digtenA?A? einzufA?A?hren. Allein in Matara wurden 3188 solcher
BagatellfA?A?lle als A?A?teilweise beschA?A?digtA?A? eingestuft, wodurch die EmpfA?A?nger
die ganzen 1000 Dollar erhielten.

Noch betrA?A?gerischer: Wie ein Kadermitglied des A?A?Schweizer KonsortiumsA?A?
berichtet, beschA?A?digten Hunderte von EigentA?A?mern ihre HA?A?user mutwillig,
schlugen TA?A?ren und Fenster ein, produzierten WasserschA?A?den. Die Beamten,
welche die SchA?A?den aufnahmen, wurden bestochen A?a??a?? ein eigenes kleines
Cash-Programm: FA?A?r einen Obolus leiteten sie die Schadensmeldungen an die
Schweizer weiter, die dann nach den Richtlinien des Abkommens mit der
sri-lankischen Regierung brav zahlten. Und noch immer zahlen.

Was sagt man bei der Deza zum missbrA?A?uchlichen Bezug von Spendengeldern?
Toni Frisch, Delegierter fA?A?r humanitA?A?re Hilfe: A?A?Es gibt wohl A?A?berhaupt kein
System, das einen Missbrauch von vornherein vA?A?llig ausschliesst.A?A? Es gehe
aber darum, A?A?Massnahmen zu treffen und Instrumente einzusetzen, welche das
Risiko absolut minimieren, vor allem in einem ausserordentlich schwierigen
Umfeld, wie dies in Sri Lanka der Fall warA?A?.

Das Missbrauchspotenzial war bekannt

Die Schweiz sei verschiedentlich bei der sri-lankischen Regierung vorstellig
geworden, um eine stA?A?rkere Abstufung der BeitrA?A?ge fA?A?r die zu reparierenden
HA?A?user durchzusetzen. Sie konnte aber, so Frisch, A?A?als einzelner Donor nicht
die Auslegung eines inselweiten Vorgehens verA?A?ndernA?A?.

Dies wusste die Deza jedoch von Anfang an, wie die zitierten internen
Berichte A?A?ber das Agreement mit dem sri-lankischen Finanzministerium
belegen. Sie stimmte ihrem A?A?begrenzten Einfluss auf die Ausgestaltung und
die UmsetzungA?A? des Programms ausdrA?A?cklich zu. Sogar das Missbrauchspotenzial
war dem Aussendepartement schon beim Start des Programms bewusst.

Der Deza-Bericht vom 11.Mai 2005 hA?A?lt fest: A?A?Concerning the design, the
definition of the category A?a??A?partially damaged houseA?a??A? is weak. For instance,
a destroyed door makes the house owner eligible for the project.A?A? Die
Schweiz unterschrieb also ein Abkommen, das von ihr verlangte, fA?A?r eine
beschA?A?digte sri-lankische TA?A?r 1000 US-Dollar zu bezahlen.

source/Quelle:

http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=16816&CategoryID=66