Schweizer Korruptionshelfer

In der letzten Ausgabe berichtete die Weltwoche A?A?ber den Schwindel, der in Sri Lanka mit Schweizer Spendengeldern fA?A?r die Tsunami-Opfer getrieben wird (A?A?1000 US-Dollar fA?A?r eine beschA?A?digte HaustA?A?r in Sri LankaA?A?). Die verantwortlichen Organisationen reagierten prompt. Die Deza, die Direktion fA?A?r Entwicklung und Zusammenarbeit im Aussendepartement (EDA), und die GlA?A?ckskette stellten quasi gleichlautende Texte ins Internet (www.sdc.ch, www.glueckskette.ch). Sie nennen den Weltwoche-Artikel eine A?A?vA?A?llig verzerrte DarstellungA?A? und betonen die QualitA?A?t ihrer HilfstA?A?tigkeit. A?A?Registrierung und KontrolleA?A? der GeldempfA?A?nger seien A?A?strengA?A?. Eine A?A?unabhA?A?ngige BegleitexpertiseA?A? habe das Programm untersucht. Kernaussage der gemeinsamen PR-Anstrengung ist der Satz: A?A?Potenziellen MissbrA?A?uchen wurde nachgegangen und notwendige Korrekturen wurden vorgenommen.A?A? Der RealitA?A?t hA?A?lt diese Aussage nicht stand. Der Weltwoche liegen Dokumente vor, die belegen, dass die Verantwortlichen im Aussendepartement und bei den Hilfswerken (Rotes Kreuz, Heks) die Korruption zugelassen und sogar aktiv gedeckt haben.

Am 6. April 2005 unterzeichnete der Schweizer Botschafter in Colombo, Bernardino Regazzoni, ein Abkommen mit der srilankischen Regierung, das den Einstieg der Schweiz in das bereits laufende A?A?CashA?A?-Programm fA?A?r Hausbesitzer regelte (mit vollem Namen A?A?Cash for Repair and ReconstructionA?A?. Das Prinzip des Vertrags: Die Schweiz zahlt, die srilankischen BehA?A?rden wA?A?hlen die BegA?A?nstigten aus. Bern akzeptierte, dass es nur A?A?begrenzten EinflussA?A? auf die A?A?Ausgestaltung und UmsetzungA?A? nehmen konnte. Selbst auf lokaler Ebene, schreibt die Deza in einem internen Bericht, sei sie A?A?nicht in der Lage, das Programm zu managenA?A?. Der Korruption waren auf diese Weise TA?A?r und Tor geA?A?ffnet; BetrA?A?gereien gab es in verschiedenen Varianten.

1300 HA?A?user stehen leer

Ein ehemaliger Projektmanager vor Ort, der vom Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) angestellt war, hat die FA?A?lle schriftlich und fotografisch dokumentiert. Allein im Distrikt Matara erhielten 3188 EigentA?A?mer 1000 US-Dollar, obwohl deren HA?A?user nur geringfA?A?gig beschA?A?digt waren. In Hunderten von FA?A?llen verursachten die Besitzer die SchA?A?den mutwillig selbst. Sie schlugen Fenster und TA?A?ren ein, leerten WasserkA?A?bel aus. Ein weiterer Schwindel: EigentA?A?mer, deren Haus als A?A?teilweise beschA?A?digtA?A? galt, liessen sich in die Kategorie A?A?vollstA?A?ndig zerstA?A?rtA?A? umteilen und erhielten so 2500 statt 1000 Dollar. DarA?A?ber hinaus gab es zahlreiche BegA?A?nstigte, die doppelt entschA?A?digt wurden. Die Schweizer zahlten BeitrA?A?ge fA?A?r den Wiederaufbau von HA?A?usern, die durch andere Hilfsorganisationen bereits vollstA?A?ndig finanziert waren. In Matara trifft dies in mindestens 428 FA?A?llen zu. Allein diese Form des Missbrauchs dA?A?rfte rund eine Million Dollar an Spendengeldern verschlungen haben.

Die Lage verschA?A?rfte sich Anfang 2006. Damals reduzierte die srilankische Regierung den Abstand von der KA?A?stenlinie, in dem Neubauten untersagt waren (sogenannte Pufferzone) von hundert auf fA?A?nfunddreissig bis fA?A?nfzig Meter. Dies hatte zur Folge, dass Tausende von Familien aus dem staatlichen Umsiedlungsprogramm in das Hausbauprojekt der Schweiz wechselten A?a??a?? Familien, fA?A?r die zahlreiche Hilfswerke im Hinterland bereits neue HA?A?user und Siedlungen geplant und teilweise bereits fertiggestellt hatten. Aus einem Dokument der amtlichen srilankischen Wiederaufbau-Agentur Rada vom Juni 2006 geht hervor, dass 644 Wohneinheiten aus diesem Grund A?A?verlassenA?A? wurden. Der Projektleiter des Schweizer Konsortiums (der Allianz von Deza, GlA?A?ckskette, SRK und Heks) rechnete zu diesem Zeitpunkt damit, dass bis im Herbst 2006 rund 1300 HA?A?user leer stehen wA?A?rden. Sie alle wurden A?A?ber den Bedarf hinaus gebaut.

In diesem und den anderen dokumentierten FA?A?llen gilt: Der systematische Schwindel war den Schweizer Verantwortlichen bekannt. Noch am selben Tag, als er von den massenhaft leerstehenden HA?A?usern erfuhr, informierte der Projektmanager den Gouverneur des Distrikts und die Koordinatoren des Konsortiums in Colombo und der Schweiz. Eingeschritten sind sie nicht, stattdessen beschuldigten sie den Mann vor Ort, er ziehe das Ansehen der Schweiz in Cheap urispas tab den Schmutz. Die Deza schickte eine diplomatische Protestnote an die Heks-Zentrale in ZA?A?rich und verlangte, dass fortan keine Kritik mehr ohne Autorisierung aus Bern geA?A?ussert werden dA?A?rfe.

Auch die Spitzenkader, die letztlich die Verantwortung tragen, waren im Bild. Deza-Vizedirektor Toni Frisch, der Chef der humanitA?A?ren Hilfe, und GlA?A?ckskette-Direktor FA?A?lix Bollmann wurden vor Ort aufgeklA?A?rt. Am 3. April flogen sie in Begleitung von Botschafter Regazzoni in einem eigens gemieteten Jet von Colombo nach Matara. Der dortige Projektleiter zeigte ihnen eine Reihe von HA?A?usern, die mit franzA?A?sischen Spenden aus der Bretagne komplett wiederaufgebaut wurden. Neben den Namen der bretonischen Gemeinden klebten an den HA?A?usern auch Schilder mit dem Schweizer Kreuz und einem Text, wonach A?A?die BevA?A?lkerung der SchweizA?A? den Wiederaufbau unterstA?A?tzt habe. Die EigentA?A?mer bekamen aus der Schweiz zusA?A?tzlich 2500 Dollar, obwohl die HA?A?user von den Franzosen vollstA?A?ndig bezahlt worden waren. Der Projektleiter fA?A?hrte die Besucher schliesslich vor ein Hinkelstein-artiges Monument, das die Bewohner des Stadtteils zu Ehren der franzA?A?sischen Spender errichtet hatten. In diesem Augenblick sagte GlA?A?ckskette-Direktor Bollmann: A?A?Wenn jetzt die Presse hier wA?A?re, wA?A?ren wir erledigt.A?A?

A?A?ber dieselbe Art des Missbrauchs an einem anderen Ort orientierte die private srilankische WohltA?A?tigkeitsorganisation Jayawickreme Foundation den Schweizer Botschafter in Colombo. In einem E-Mail, das der Weltwoche vorliegt, schildert der Vorsitzende der Stiftung, Sujith C. Jayawickreme, folgenden Vorfall: A?A?Am 21. August 2006 erlebten wir einen unangenehmen und harten Schock, als wir deutschen Sponsoren, begleitet von deutschen Medien, unsere Projekte zeigten: HA?A?user, die von unserer Stiftung gebaut und vollstA?A?ndig von deutschen Geldgebern finanziert worden waren, sind A?A?ber Nacht mit Schildern versehen worden, auf denen steht, die HA?A?user seien durch Gelder der Schweizer BevA?A?lkerung wiederaufgebaut worden.A?A? Wie eine Nachfrage bei der Stiftung in Sri Lanka ergeben hat, waren davon 16 HA?A?user betroffen. Auch in diesem Fall, das wusste man im Aussendepartement und beim Heks, flossen die Schweizer Spendengelder unnA?A?tig und zweckwidrig.

In vierzehntA?A?glichen Feld-Rapporten der Projektleiter wurden die Vorgesetzten in der Deza, beim Roten Kreuz und beim Heks A?A?ber die vielfA?A?ltigen MissbrA?A?uche informiert. Im Bericht vom 20. September 2006 heisst es, die srilankischen BehA?A?rden seien A?A?direkt verantwortlich fA?A?r den bewussten und exzessiven MissbrauchA?A? der Spendengelder, das Hausbau-Programm in Matara sei A?A?vA?A?llig korrumpiertA?A?. Entgegen der Behauptung von Deza und GlA?A?ckskette sind die Verantwortlichen diesen MissbrA?A?uchen weder A?A?nachgegangenA?A?, noch haben sie A?A?notwendige Korrekturen vorgenommenA?A?. Ganz im Gegenteil: Den Projektleiter vor Ort, der die FA?A?lle dokumentierte und die fehlbaren Beamten direkt ansprach, forderten sie ultimativ zum Schweigen auf (spA?A?ter wurde er entlassen).

Die Geschichte spielte sich so ab: Am 9. November 2006 schrieb Projektleiter Georg Mayer einem srilankischen Programm-Mitarbeiter, der einen gewissen Mr Dadli auf die Liste der A?A?vollstA?A?ndig GeschA?A?digtenA?A? gesetzt hatte, er solle den EmpfA?A?nger wieder von der Liste streichen. Mr Dadlis Haus war nA?A?mlich nur minimal beschA?A?digt, und zwar nicht durch den Tsunami. Eine Kopie des E-Mails ging an den Distrikt-SekretA?A?r, eine zweite an den Deza-Koordinator in Colombo, eine dritte an Mayers Vorgesetzten beim Heks in ZA?A?rich, Andreas Sicks. Dieser antwortet umgehend: A?A?Wir fordern Sie dringend auf, von solchen AktivitA?A?ten ein fA?A?r allemal abzusehen!A?A? Mayer mA?A?sse sofort aufhA?A?ren, A?A?inkriminierende E-Mails und BriefeA?A? A?A?ber die BetrugsfA?A?lle zu schreiben. FA?A?r Beschwerden an A?A?unsere lokalen PartnerA?A? brauche es das EinverstA?A?ndnis des Heks und des Schweizer Konsortiums A?A?als GanzesA?A?, also auch der Deza, der GlA?A?ckskette und des Roten Kreuzes. Das Schreiben schliesst mit der Aufforderung, Mayer solle A?A?bitte bestA?A?tigenA?A?, dass er A?A?unsere Instruktionen verstandenA?A? habe.

FA?A?r eine Stellungnahme war Andreas Sicks nicht zu erreichen. Sein Vorgehen zeigt: Die srilankischen A?A?PartnerA?A? sollten unter allen UmstA?A?nden geschont werden A?a??a?? und die Schweizer A?a??ffentlichkeit A?A?ber die wahren VerhA?A?ltnisse getA?A?uscht werden. Derselbe Sicks, der dem Projektleiter vor Ort verbot, die BehA?A?rden auf ungerechtfertigte BezA?A?ge der Schweizer Spendengelder aufmerksam zu machen, lA?A?sst sich auf der Homepage des Heks mit dem Satz zitieren, A?A?Cash for Repair and ReconstructionA?A? sei das A?A?effizienteste und erfolgreichste Wiederaufbauprojekt in Sri Lanka nach dem SeebebenA?A?. Wie Deza und GlA?A?ckskette in ihrer Entgegnung auf den Weltwoche-Artikel von letzter Woche, verweist das Heks auf eine externe Evaluation, die dieses Selbstlob bestA?A?tigen soll. Aus der Studie, die von vier internationalen Experten verfasst wurde, zitiert es nur die Aussage, die Schweizer Programmbeteiligung sei ein A?A?bemerkenswerter ErfolgA?A?. Schaut Order shatavari herb man sich die Zusammenfassung der Studie A?a??a?? der Volltext ist nicht greifbar A?a??a?? nA?A?her an, bleibt vom schA?A?nen Bild wenig A?A?brig: A?A?Der relative Erfolg des Projekts bedeutet nicht, dass es nicht schwerwiegende Bedenken und Nachteile bezA?A?glich der Umsetzung gab.A?A? Der Bericht listet eine ganze Liste von MA?A?ngeln auf: doppelt BegA?A?nstigte, die ein Haus gebaut bekamen und obendrein noch Bargeld; ein zu geringer Betrag fA?A?r den Wiederaufbau, so dass sich manche EmpfA?A?nger verschulden mussten; mangelnde FlexibilitA?A?t, um auf die massive Teuerung zu reagieren; eine ineffektive Umsetzung usw.

Zu seiner Entlastung fA?A?hrt das Schweizer Konsortium weitere externe Untersuchungen an. Die Hilfswerke, die mit der Deza in Sri Lanka zusammenarbeiten, haben sich von der Stiftung Zewo, der Zertifizierungsstelle fA?A?r gemeinnA?A?tzige Organisationen, und von Firmen wie Pricewaterhouse Coopers und Ernst & Young prA?A?fen lassen. Der skandalA?A?se Betrug im Hausbauprojekt wurde so nicht aufgedeckt. Die Zewo evaluiert nach eigenen Angaben nicht A?A?einzelne ProjekteA?A?, sie hat lediglich das Rote Kreuz und das Heks Stellung nehmen lassen. Sie kommt zum Schluss: A?A?Unsere AbklA?A?rungen zeigen, dass die Planungs-, Evaluations- und Kontrollsysteme funktionieren und die Kontrolle wahrgenommen wurde.A?A? Dieses positive Urteil A?A?ber das durch und durch korrumpierte Projekt erweist die Zewo-AbklA?A?rung als Farce. A?a?zhnlich geringe Aussagekraft haben die Untersuchungen der RechnungsprA?A?fer. Sie schauen lediglich, ob die GeldflA?A?sse dort ankommen, wo es auf dem Papier steht. A?A?ber die zweckwidrigen BezA?A?ge erfA?A?hrt man aus ihren Berichten nichts.